WNK UWG Wermelskirchen

Erschließung des neuen Hallenbades / Querspange Dhünner Straße - Königstraße

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Donnerstag, den 20. Juli 2017 um 13:38 Uhr

An den Vorsitzenden
des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Herrn Bernhard Schulte

über den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek

-Rathaus-

 

Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 25.09.2017:
Erschließung des neuen Hallenbades / Querspange Dhünner Straße - Königstraße

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

in der Sitzung des Rates am 10.07.2017 hat der Rat beschlossen, das neue Hallenbad auf der Fläche des heutigen Tennenplatzes im Eifgen zu errichten.
Während der Diskussion fielen bereits völlig zutreffende Stichworte wie Option für ein Außenbecken, Parkplätze sowie Erschließung und Anbindung an die Dhünner Straße.

Der Beschluss, die Sekundarschule auf dem Gelände der ehemaligen Realschule anzusiedeln ist absehbar.

Damit werden zukünftig fast alle großen infrastrukturellen Einrichtungen der Stadt wie Gymnasium, Katt, Berufsschule, Katholische Grundschule, Sekundarschule, Hallenbad und Krankenhaus sowie einige Kirchengemeinden im diesem südlichen Bereich der Stadt liegen.

Die Erschließung all dieser Einrichtung wird dann wie heute auch über Berliner Straße und Markt bzw. Schillerstraße und Königstraße erfolgen.

Die Fraktion der WNK UWG beantragt daher, die Verwaltung in Verbindung mit der Planung des neuen Hallenbades zu beauftragen, dessen Erschließung von der Dhünner Straße, den Bau einer Querspange Dhünner Straße – Königstraße, wie auch die Anbindung des Quellenwegs an diese Querspange zu prüfen.

Durch diese zweite südliche Erschließung des gesamten Gebietes könnten innerstädtische Straßen deutlich entlastet und der Verkehr besser verteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

 

Fortschreibung der Kindergartenbedarfs- wie auch Schulentwicklungsplanung

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Freitag, den 14. Juli 2017 um 11:39 Uhr

An den Vorsitzenden
des Jugendhilfeausschusses
Herrn Michael Schneider
des Ausschusses für Schule und Kultur
Herr Klaus Seeger

über den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek

-Rathaus-

 

Antrag an den Jugendhilfeausschuss wie auch den Ausschuss für Schule und Kultur:
Fortschreibung der Kindergartenbedarfs- wie auch Schulentwicklungsplanung


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ernst zu  nehmende Veröffentlichungen der letzten Tage

http://www.rp-online.de/panorama/wissen/studie-sagt-schueler-boom-voraus-aid-1.6945601
http://www.wz.de/lokales/nrw/auch-nrw-erwartet-schuelerboom-1.2473858

lassen den Schluss zu, dass der „Demographische Wandel“ anders verlaufen wird, als es über Jahre prognostiziert wurde.

Dies wird sowohl Auswirkungen auf die Kindergartenbedarfsplanung als auch die Schulentwicklungsplanung haben.

Die Fraktion der WNK UWG beantragt daher, das Thema auf die nächste Sitzung der o.a. Ausschüsse zu setzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

   

Personalbericht - Gemeinsamer Antrag von WNK UWG und CDU

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Montag, den 23. Januar 2017 um 14:49 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

die o.a. im Rat der Stadt Wermelskirchen vertretenen Fraktionen stellen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.03.2017 gemeinsam den nachstehenden Antrag:

"Die Verwaltung wird beauftragt künftig im Rahmen der Einbringung des Haushaltes  – erstmalig  für das Jahr 2018 – einen detaillierten Personalbericht zu erstellen, der einen Überblick über die Personaldaten und Personalstruktur der Gemeindeverwaltung sowie deren Entwicklung im Berichtszeitraum wiedergibt."

Der Personalbericht soll den Fraktionen und deren Mitgliedern die Gelegenheit geben, sich ein Bild über die Personalsituation und die Personalentwicklung der Stadtverwaltung zu machen. Weiterhin soll der Personalbericht dazu beitragen, die notwendige Transparenz für die ständig steigenden Personalkosten und die Arbeit der Verwaltung zu schaffen.

Inhaltlich sollte der Personalbericht im Wesentlichen auf der Basis und Struktur  des Personalberichtes des Rheinisch Bergischen Kreises
http://www.rbk-direkt.de/module/Behoerdenlotse/Formularhandler.aspx?id=2601

mit folgenden Ergänzungen erstellt werden:

  • Unbesetzte Stellen wegen Krankheit, Kündigung oder Ruhestand etc. (Dauer bis 3, 6, 12 Monate und länger).
  • Dauerhaft entfallene Tätigkeiten/Aufgaben inkl. personeller Auswirkung aufgrund gesetzlicher oder kommunalrechtlicher Änderungen.
  • Dauerhaft hinzugekommene Tätigkeiten/Aufgaben inkl. personeller Auswirkung aufgrund gesetzlicher oder kommunalrechtlicher Änderungen
  • Von der Verwaltung umgesetzte Rationalisierungs- und Optimierungsansätze inkl. personeller Auswirkungen
  • Geplante Personalfluktuation wegen Ruhestand, Mutterschutz etc. in den nächsten fünf Jahren.
  • Darstellung dieser zuvor genannten Felder jeweils nach Abteilung, Geschäftsbereich und Gesamt.
  • Darauf aufbauend Informationen zum Personal- und Organisationsentwicklungskonzept sowie Wissensmanagement, damit Fachwissen nicht mit der Fluktuation verloren geht. Ebenfalls jeweils nach Abteilung, Geschäftsbereich und Gesamt.
  • Außergewöhnliche temporäre personelle Belastungen im Berichtszeitraum (z. B. Flüchtlingsproblematik).
  • Entwicklung der Überstunden/Mehrarbeit jeweils nach Abteilung, Geschäftsbereich und Gesamt.
  • Gleichstellung; Familie und Beruf, Vereinbarkeit Arbeit und verschiedene Lebensentwürfe.
  • Management für Verbesserungsvorschläge/Leistungsanreize.
  • Internes Kontrollsystem.

Der Personalbericht ist jeweils zum Stichtag 30.6. des aktuellen Jahres für den Zeitraum des zurückliegenden Jahres zu erstellen und mit der Einbringung des Haushaltes dem Rat zur Kenntnisnahme zu bringen.

Ein erster Entwurf (Probebericht) mit Stichtag 31.12.2016 ist dem HuF im April 2017 vorzustellen. Der HuF nimmt dann die inhaltliche Feinabstimmung vor und verabschiedet die endgültige Berichtsform. Auf dieser verabschiedeten Basis erfolgt dann der erste offizielle Bericht per Stichtag 30.6.2017.

Mit besten Grüßen
gez. Henning Rehse
gez. Christian Klicki

 

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Pressespiegel Juni 2017

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Freitag, den 07. Juli 2017 um 04:30 Uhr

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Halbzeit

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Dienstag, den 27. Juni 2017 um 14:16 Uhr

Ziemlich genau auf der Mitte der Wahlperiode 2014 bis 2020 lohnt es sich aus Sicht der WNK UWG – Fraktion einmal Bilanz zu ziehen, wie die erste Hälfte der Wahlperiode verlaufen ist.
Dabei kann die WNK UWG durchweg stolz auf das Geleistete, von ihr Angestoßene und die dafür organisierten Mehrheiten zurück blicken – hier nur die wichtigsten Punkte:

Es konnte erreicht werden, dass der Zuschuss an die WiW für die nächsten Jahre auf jährlich 60.000 € erhöht und dauerhaft gesichert wird.

Inklusion ist für die WNK UWG nicht nur ein Thema in Sonntagsreden sondern auch Teil der täglich gelebten politischen und gesellschaftlichen Arbeit. Die Finanzierung der Inklusionshilfe an Schulen ist Dank des unermüdlichen Einsatzes in den politischen Gremien nunmehr im städtischen Haushalt gesichert.

Gemeinsam mit den Kollegen der CDU, AfD und LKR wurde der Antrag „Maßstäbe für die Unterbringung von Flüchtlingen“ mehrheitlich im Rat beschlossen.
Kernpunkt ist, dass an keinem Standort mehr als 40 Flüchtlinge untergebracht werden – im weniger besiedelten Außenbereich nur 20.

Das Haus Taubengasse ist jetzt endlich abgerissen und steht für spinnerte Projekte damit nicht mehr zur Verfügung.
Es konnte an einen privaten Investor verkauft werden und belastet nicht mehr den städtischen Haushalt.

Unter anderem damit im Zusammenhang steht die Schaffung von Parkplätzen im „Stadtteil“ Kirch, die seit Jahren von der WNK UWG angemahnt wurde:
Mittlerweile ist der Platz unter dem Weihnachtsbaum für das Parken freigegeben, an der Berliner Straße wurden zusätzliche Parkplätze gebaut und weitere folgen an der Taubengasse.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung wurde bei der letzten Wahl auch faktisch für die Wahl nicht verbandsgebundener Mitglieder geöffnet. Zwei „freie“ Kandidaten schafften die Wahl in den Beirat.

Für die WNKUWG sind Recht und Ordnung wichtige Themen. Es gelang die Durchsetzung des Ortsrechts u.a. in den Bereichen Ordnung und Sicherheit wieder auf die Tagesordnung des Rats- und Verwaltungshandelns zu setzen und die Einstellung des hierfür benötigten Personals zu beschließen.
Insbesondere freut sich die WNK UWG darüber, dass sich die Stadtverwaltung nun endlich der von der WNK UWG schon seit längerem thematisierten Taubenproblematik annimmt.
Leider gelang es nicht, das Thema „nötigendes Betteln“ im Ortsrecht eindeutig zu formulieren, weil die Kollegen der anderen Fraktionen im Rat das Betteln nicht als Problem ansahen.

Auch unter dem Gesichtspunkt eines überfälligen Neuanfangs wurden die Stellen beider Beigeordneten ausgeschrieben. Die WNK UWG war die erste Fraktion, die sich dahingehend ohne Wenn und Aber positioniert hat.
Die Neubesetzung der Stellen erfolgte mit Persönlichkeiten, die auf der Vorschlagsliste der WNK UWG standen.

Für die WNK UWG war bei der Eingliederung der Kattwinkel’schen Fabrik zurück in die Stadtverwaltung wichtig, dass zur Sicherung der guten Arbeit und Ganzheitlichkeit die Katt als Ganzes ins Dezernat für Jugend und Kultur eingegliedert wurde.

Die WNK UWG wird diesen Weg konsequent auch in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode weiter beschreiten und bei den Kollegen der anderen Fraktionen für Unterstützung ihrer Anträge werben.
Themen - auch kritische und komplizierte Themen – gibt es genug:
Bau der Kunstrasenplätze bzw. Einsatz der grünen Asche, Hallenbadneubau, Bau der Sekundarschule, Loches-Platz, Touristikprojekt Spatzenhof, Schnellbus nach Köln, Außengastronomie am Bergischen Löwen, Grünflächenpflege und Gestaltungssatzungen, Optimierung der Ampelschaltungen, Rhombus-Gelände sind nur einige der Themen, die die WNK UWG für die zweite Halbzeit auf dem Schirm hat.

   

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