WNK UWG - Veranstaltungen für Mitglieder, Familienangehörige, Freunde und "Sympathisanten" 2017

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WNK UWG Wermelskirchen

Erfahrungsbericht elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge

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Freitag, den 20. Januar 2017 um 08:14 Uhr

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Inklusion am 16.02.2017:
Versorgung von Asylbewerbern / Flüchtlingen mit einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in Wermelskirchen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

mit Datum 22.10.2015 hat der Ausschuss für Soziales und Inklusion mehrheitlich beschlossen, eine sog. eGK für Asylbewerber / Flüchtlinge beginnend ab dem 01.01.2016 einzuführen.
Dieses Projekt war für ein Jahr pilotiert, wobei sich der Beginn etwas verzögert hatte.
Dieses Votum des Ausschusses wurde durch den Rat der Stadt nachfolgend mehrheitlich bestätigt.

Nach ca. einem Jahr gilt es nun Bilanz – gerade unter finanziellen Aspekten – zu ziehen. Die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER  bekennt sich zu der Aufgabe, eine gute gesundheitliche Versorgung von o. g. Mitmenschen herbeizuführen, die die verfehlte Zuwanderungspolitik der noch amtierenden Bundesregierung mit sich bringt.

Allerdings sind die Mandatsträger der Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER auch einer Haushaltsdisziplin verpflichtet, die die Kommunen (und hier insbesondere auch die Stadt Wermelskirchen) in Zeiten knapper Kassen vor immer neue Herausforderungen stellt.

 

Wir fragen daher an:

1. Wie hoch sind die Beiträge (bitte die Pauschale für die Leistungsgewährung der gesetzlichen Krankenkasse getrennt mit aufführen), die die Stadt Wermelskirchen bisher in 2016 zu tragen hatte?
2. Welche Kosten wären entstanden, sofern die Stadt Wermelskirchen nicht auf eine Versorgung mit einer eGK gesetzt hätte? Hier sind u. a. Vergleichswerte der Vorjahre in Bezug auf Alter, Geschlecht etc. der Behandelten heranzuziehen?3. Wie hoch bemisst die Stadt Wermelskirchen die Verwaltungskosten bei einem Verfahren mit einer eGK (Rechnungsprüfung), wie auch die Verwaltungskosten ohne diese Versorgung (Bereitstellung von Behandlungsscheinen, Prüfung von Abrechnungen, Anweisung von Zahlungen etc.)?

 

Begründung:

Die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER  erwartet von dieser Anfrage eine unaufgeregte Diskussion, über die Sinnhaftigkeit einer eGK-Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Wie sicher bekannt ist, stellen die den Kommunen in Rechnung gestellten Verwaltungspauschalen der gesetzlichen Krankenversicherungen einen großen Kostenblock dar.
Dies mündet darin, dass sich einige Kommunen gegen eine eGK-Versorgung ausgesprochen haben und weiter auf die bekannten Behandlungsausweise setzen.
Für die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER  kann dieses Projekt nur fortgesetzt werden, sofern die Stadt Wermelskirchen auch finanzielle Vorteile gegenüber dem Altverfahren genießt.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Thorn Seidel
- Mitglied des Rates -

 

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Mit der WNK UWG sind Parkgebühren nicht machbar!

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Montag, den 09. Januar 2017 um 14:18 Uhr

Aus mittlerweile mehrfach gegebenem Anlass erklären die Mitglieder der WNK UWG im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr Folgendes:

Am 09.12.2016 werden die Herren Janosi, Drescher und Bürgermeister Bleek in der Presse wie folgt zitiert:

„Werden die Gebühren bald wieder eingeführt? Zumindest bei den Grünen hat ein Umdenken stattgefunden. Stefan Janosi (Die Grünen) forderte bereits im Mai die Einführung einer Gebühr (50 Cent für zwei Stunden), um die Langzeitparker aus der Innenstadt zu bekommen. ‚Wir haben eine Untersuchung zum Verkehrsentwicklungsplan in Auftrag gegeben’, sagt Tiefbauamtsleiter Harald Drescher. Darin wird unter anderem die Parkplatzsituation Wermelskirchens dargestellt. ‚Die Ergebnisse werden im Januar dem Arbeitskreis Stadtentwicklung vorgestellt’, sagt Drescher. ‚Dann wird grundsätzlich über die Parkraumbewirtschaftung zu diskutieren sein’, sagt Bürgermeister Rainer Bleek. Auch Parkgebühren will er nicht ausschließen. ‚Es gibt politische Kräfte, die das wollen.’“

Die Mitglieder der WNK UWG stellen klar:
„Uns ist nicht bekannt, dass das Verkehrsgutachten den Aspekt der Parkgebühren ebenfalls beleuchten soll.
Wir wissen nicht, was dies kostet und haben dies nicht beschlossen!

In Anbetracht der negativen, praktischen Erfahrungen, die wir alle bereits mit Parkscheinautomaten und Parkgebühren in unserer Stadt gemacht haben, ist dieses Ansinnen umso unverständlicher und nur durch eine grundsätzlich autofahrerfeindliche Ideologie der entsprechenden politischen Kräfte zu erklären.
Unsere Fraktion lehnt Parkgebühren grundsätzlich ab, folglich benötigen wir auch kein Gutachten zum Thema!
Wir stellen aufgrund in jüngster Zeit gemachter Erfahrungen das bereits jetzt vorsorglich klar, damit wir für die diesen Teil des Gutachtens betreffenden Kosten nicht verantwortlich gemacht werden können.“

Rüdiger Bornhold
Henning Rehse
Thorn Seidel
- Mitglieder im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr -

   

Pressespiegel Dezember 2016

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Montag, den 09. Januar 2017 um 11:28 Uhr

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Perspektivenwerkstatt

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Dienstag, den 20. Dezember 2016 um 08:35 Uhr

 

Bezug nehmend auf die im heutigen WGA gemachten Ausführungen des Bürgermeisters ist folgendes zu sagen:

Falschaussagen und Unwahrheiten werden nicht dadurch richtiger bzw. wahrer, dass man sie dauernd wiederholt:

1. Die WNK UWG ist keine Partei sondern ein Bürgerverein.

2. Schilder hin, Schilder weg; viele Schilder, wenige Schilder, große Schilder, kleine Schilder; hohe Schilder, niedrige Schilder; die Polizei kontrolliert, die Polizei kontrolliert nicht usw., haben in der Tat zur Verwirrung beigetragen - nur war für keines dieser Themen die WNK UWG zuständig und verantwortlich.

3. Seit Anfang Mai wusste jeder, der es wissen und nicht vergessen wollte, wie sich die WNK UWG zukünftig bei die Telegrafenstrasse betreffenden Abstimmungen verhalten würde: "Ohne ein Votum der Bürger wird sich die WNK UWG bei allen Abstimmungen zum Thema zukünftig enthalten." (WGA 09.05., BM 10.05.)
   

Flüchtlingsunterbringung

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Mittwoch, den 14. Dezember 2016 um 18:51 Uhr

Zwei Dinge sind bei dem Thema völlig unstrittig und nicht diskutabel:
Wermelskirchen wird alle Flüchtlinge aufnehmen, die ihm gemäß dem Königsteiner Schlüssel zugewiesen werden. Das sind von zum Beispiel 200.000 Flüchtlingen bundesweit 85 Menschen.
Zweitens werden alle diese Menschen menschenwürdig untergebracht.

Die Verwaltung wird allerdings - bei aller Wertschätzung für die Arbeit von Herrn Scholz - nicht völlig losgelöst vom Rat bei dem Thema agieren können.
Die Arbeitsteilung wird nicht so laufen, dass die Verwaltung denkt und lenkt und die Politik nur abnickt.
Eine Mehrheit des Rates will und wird die Unterbringung der Flüchtlinge quantitativ und qualitativ mit gestalten und sich dabei auch von "Politik" der Verwaltung nicht beirren lassen.

Im September wurden für den Rest des Jahres 275 Flüchtlinge angekündigt.
Im September hieß es, nur mit dem Umbau und der Belegung des Polizeigebäudes sei diese Aufgabe zu stemmen, und nur das Polizeigebäude sei bis Dezember fertig zu stellen, sonst drohten Zelte auf dem Schwanenplatz. Alternativlos!
Real sind seitdem 57 Flüchtlinge gekommen und das Polizeigebäude wird frühestens im Januar bezugsfertig.
Real konnte mit der Bezirksregierung Arnsberg vereinbart werden, dass Wermelskirchen einen Teil der aufzunehmenden Flüchtlinge erst später zugewiesen bekommt.

Und hier setzt die Kritik an dieser "Politik" der Verwaltung an:
Mit dem Wissen um diese beiden Parameter hätte sich im September sicherlich keine Mehrheit für die Nutzung des Polizeigebäudes gefunden, sondern die ursprüngliche Nutzung durch VHS und Stadtarchiv fände jetzt wie geplant und versprochen statt.
Alternativ gab es vom Unternehmer die verbindliche Zusage, noch in diesem Jahr drei Standorte à 40 Plätzen fertig zu stellen. Weitere drei Standorte à 40 Plätze sind darüber hinaus sofort verfügbar.

Anstatt eine solche Lösung zu forcieren, verwendet die Verwaltung seit Sommer ihre Energie darauf zu begründen, warum solche Lösungen, die landauf landab erfolgreich praktiziert, in Wermelskirchen nicht umsetzbar sind.

   

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