Petition:
Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

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WNK UWG

 

 

 


 

 

Gesellige Veranstaltungen 2018 für Mitglieder, Familienangehörige, Freunde, Bekannte...

 



 

 

 

WNK UWG Wermelskirchen

Prüfaufträge an das Rechnungsprüfungsamt betreffs Verkauf Loches-Platz und Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

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Donnerstag, den 10. Mai 2018 um 11:33 Uhr

An den Vorsitzenden des
Rechnungsprüfungsausschusses
Herrn Martin Fleschenberg

über
Herrn  Bürgermeister Rainer Bleek

 

Antrag zur nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (?) bzw. Rates (18.06.2018) -  (je nachdem welches Gremium zuerst tagt)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Fleschenberg,

die WNK UWG Fraktion beantragt, der Rechnungsprüfungsausschuss bzw. Rat möge folgende Prüfaufträge an das Rechnungsprüfungsamt erteilen:

I. Zum Loches-Platz möge geprüft werden, ob

1. das durchgeführte Bietverfahren gemäß "Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand" (97/C 209/03) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedingungsfrei war oder eine unzulässige Beihilfe gewährt wird,

2. es korrekt ist, dass im Verlauf des Bieterverfahrens auf Wunsch der Bieter der Verkehrswert nach unten „angepasst“ wurde und wenn ja, ob dies zulässig ist,

3. ob es zulässig ist, wenn ein nach unten geänderter Verkehrswert nicht den für das geplante Objekt realen Wert des Grundstücks widerspiegelt.


II. Zum Thema „Kosten für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge“ möge geprüft werden, ob und in welcher Höhe die nachfolgenden Ausführungen des Bürgers zutreffend sind:

„Sehr geehrter Herr Hibst -

ich nehme lt. dem Entwurf der Nachtragssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis, dass die Aufwendungen auch für dieses Jahr höher sind als die Erträge i.e. ungefähr € 1 Mio. Ich denke, es ist in Ihrem Sinne, dass alles getan wird, um diese Lücke zu schliessen.

Nach Lektüre der heutigen Ausgabe des ‘Wermelskirchener Anzeigers’ zum Thema ‘Junge Flüchtlinge nicht untersuchen’ möchte ich darauf hinweisen, dass im Bereich des Jugendamts hier erhebliche Einsparpotentiale vorliegen, wenn ideologische Gesinnung durch verstärktes, auch finanzielles Verantwortungsbewusstsein ergänzt wird.

In Zusammenfassung zeigt der Artikel, wie vom Jugendamt, vertreten durch Frau Barbara Frank, aufgezeigt, dass die Altersfeststellung fundamental vom Leitsatz her geschieht, dass

* die ‘körperliche und seelische Integrität’ der Jugendlichen nicht gefährdet werden darf

* die Bundesärztekammer dies auch so unterstützt ( zu dieser Feststellung verweise ich auf den ‘Welt’-Artikel von heute, was die demokratische Wahrheit dahinter ist s. Passus Montgomery )

* die Flucht die Reife der Jugendlichen verändert hat ( heißt: Reife = erhöhtes Alter = älter als Altersangabe ??? )

* geschultes Personal es besser kann als Röntgenuntersuchungen

* etc.

Ideologische Leitsätze sind im privaten Bereich okay, aber nicht in Positionen mit Bürgerverantwortung.

In Zahlen zu Ihrer Beurteilung: bei 22 unbegleiteten Jugendlichen in WK ( letzte mir zugängliche Zahl ) und der Übernahme von 41 % Betrugsfaktor wie in Österreich ergibt sich bei einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von € 4.000 pro Monat p.P. eine jährliche, unberechtigte Haushaltsbelastung für WK in Höhe von über € 400.000.“

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/junge-fluechtlinge-nicht-untersuchen-aid-1.7307794

 

Wir bitten um Zustimmung zu unseren Anträgen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Anja Güntermann
- Mitglied des Rates -


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Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Wermelskirchen

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Freitag, den 04. Mai 2018 um 06:52 Uhr

Antrag zur Sitzung des Ausschusses Haupt und Finanzausschusses am 07. Mai 2018:
Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Wermelskirchen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die WNK UWG Fraktion stellt für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Antrag:

Die Verwaltung erarbeitet für den Ausschuss Handlungsoptionen, welche aufzeigen, wie mittelfristig die hausärztliche Versorgung in Wermelskirchen sicher gestellt werden kann.
Dieses erfolgt in Kooperation mit dem Kreis sowie der kassenärztlichen Vereinigung.

 

Begründung:

Inhaltlich stützen wir unseren Antrag voll und ganz auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Rainer Deppe vom 31.07.2017 sowie das Antwortschreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein vom 07.08.2017, aus welchen die Problematik eindeutig hervorgeht.

Link zu den genannten Schreiben:
170731-170807-schriftwechsel-knvo-aerzteversorgung-wermelskirchen.pdf (274,4 KiB)

Das Zentrum für Innovation in der Gesundheitswirtschaft für Ostwestfalen – Lippe (zig-owl.de) hat für NRW die Themenpatenschaft „vernetzte Versorgung“ übernommen. Die Problematik der hausärztlichen Versorgung ist ebenfalls ein Thema für die Wirtschaftsförderung des Kreises.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

   

Pressespiegel April2018

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Donnerstag, den 03. Mai 2018 um 08:08 Uhr

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WNK UWG FREIE WÄHLER Bürgerverein e. V. besuchte am 21.04.18 den Tagebau in Hambach

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Freitag, den 27. April 2018 um 11:27 Uhr

Bestes Wetter hatte die ca. 20köpfige Delegation des WNK UWG Bürgervereins Wermelskirchen beim Besuch des RWE-Tagebaus in Hambach.
Neben einer einstündigen Einführung in die Thematik - auch unter dem Aspekt der sich abzeichnenden Energiewende - hatte der Bürgerverein die Gelegenheit, sich im Braunkohlerevier umzuschauen.
Mit großem Gerät ging es über die zahlreichen Sohlen zur Kohle, flankiert durch riesige Abraumbagger und Kohlebunker. Die RWE-Gruppe stellte sich hier auch kritischen Fragestellungen, die die Umsiedlung von Menschen und den Naturschutz tangieren. Abgerundet wurde der Besuch durch die Besichtigung von renaturierten Grünflächen und Seen im ehemaligen Revier.
Der Ausklang erfolgte im Landgasthof "Alte Post" in Niederzier, wo die Gruppe das Erlebte Revue passieren ließ. Stefan Kind, als Vorsitzender des WNK UWG Bürgervereins, dankte Bettina Bernhard und Rüdiger Bornhold für die gute Organisation und den abwechslungsreichen Tag in der Region Hambach.

Beide versprachen im Jahr 2019 eine weitere Tour, z .B. ins EU-Parlament, auszuarbeiten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich gerne an Bettina Bernhard (Tel. 0170 / 865 2224 oder bettina.bernhard@t-online) wenden.

   

Entwicklungskonzept Innenstadt 2030

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Freitag, den 20. April 2018 um 04:54 Uhr

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